Frage von Patrick R. • 24.05.2023
Antwort von Jan Wenzel Schmidt AfD • 24.05.2023
Wir sind der Meinung, dass finanziell geförderte Ausreisen nicht funktionieren.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus R. • 14.05.2023
Antwort von Helge Lindh SPD • 17.07.2023
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Desinformation betreibe. An dieser Stelle handelt es sich um ein Missverständnis, welches ich sehr gerne aufkläre.
Frage von Dominik H. • 13.04.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 05.05.2023
Ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Rahmen der 3+2-Regelung oder die Erteilung einer anderen Duldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis und eine damit verbundene Bleibeperspektive rechtlich in Betracht kommen, richtet sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalles
Frage von Dominik H. • 20.03.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 13.04.2023
Die legale Arbeitsmarktzuwanderung einerseits und die Asylmigration andererseits sind voneinander zu trennen.
Frage von Marcus Z. • 16.03.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 17.03.2023
Zur Umsetzung des angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen Anfang Dezember 2022 im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.
Frage von Marcus Z. • 15.03.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 16.03.2023
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.