Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Sicherheitsarchitektur unter der Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller Staaten
Gegen Deepfakes, Lügen und strafrechtlich relevante Inhalte gibt es aber auch rechtliche Instrumente.
Danke für ihre Frage, die so genannte hybride Kriegsführung von Russland ist schon lange ein Problem, das wir auf dem Schirm haben. Neben der Desinformationskampagnen, sind hier auch vor allem Hackerangriffe zu nennen.
