Welche ist Ihre Meinung zur Idee/Vorschlag/Anregung dass als Repräsentantin Russland bei d.Feierlichkeiten zur 80 jähriger Befreiung von d. Nazidiktatur am 8 Mai Frau Julia Nawalnaja eingeladen wird?
Sehr geehrter Herr Thorsten Frei ich gratuliere Ihnen zu dieser Quote von beantworteten Fragen hier . 50 aus 50 also 100%. Noch etwas : die Witwe des russischen Bürgers und Putin-Gegner Alexej Nawalny hat nach dem Mord an Ihrem Mann dass sie den Kampf von ihm weiterführen möchte. Durch diese unorthodoxe Einladung im Bundestag wo eine CDU-Frau nämlich Julia Klöckner das letzte Wort hat, würde Deutschland sich klar gegenüber dem autokratisch-diktatorische Regime Putin und dessen demokratische Gegner positionieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
je nach Ausrichtung und Schwerpunktsetzung gibt es sehr viele geeignete Redner bzw. Gäste für die Feierlichkeiten des 8. Mai anlässlich der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch ich könnte mir Frau Nawalnaja grundsätzlich vorstellen.
Unabhängig davon können Sie sich sicherlich vorstellen, dass Redner und Ablauf natürlich längst festgelegt worden sind. Eine solche Veranstaltung hat schliesslich einen erheblichen zeitlichen Vorlauf.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.
Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.
CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und unsere Fraktion setzen auf einen Vorsitzenden, der die Interessen unserer Fraktion kraftvoll, mit Erfahrung und am Ende erfolgreich gegenüber unserem Koalitionspartner und Dritten durchsetzt und dabei innerhalb der Fraktion integrierend auftritt.