Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Asylunterkunft als Grund für Mietminderung: Wie sieht die Rechtslage dazu aus ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.

Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Asylunterkunft als Grund für Mietminderung: Wie sieht die Rechtslage dazu aus ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Frage, ob eine Mietminderung aufgrund einer Asylunterkunft in der Nachbarschaft rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Frage von Maria-Theresia A. • 17.01.2025
Hallo Herr Nguyen, Was haben Sie als "Parlamentarischer Beobachter" getan, damit der AFD-Parteitag ohne Störung verläuft? Wie haben Sie zur Deeskalation beigetragen?
Portrait von Nam Duy Nguyen
Antwort 20.01.2025 von Nam Duy Nguyen Die Linke

Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern

Frage von Robin S. • 17.01.2025
Wenn die AFD die bundestagswahl gewinnt kann alice weidel dann Kanzlerin werden auch wenn niemand einen Koalition machen möchte?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 20.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Der Kanzler wird gewählt. Dafür sind Mehrheiten notwendig.