Antwort 10.03.2016 von Katja Mast SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nach langen Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP zugestimmt, ebenso wie die Grünen. (...)
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Antwort 08.03.2016 von Sven Rissmann CDU
(...) Aktuell befindet sich das Wahlprogramm der Berliner CDU sowie der CDU Mitte in der Erstellung. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 16.02.2016 von Roland Zitzmann FDP
(...) Grün-Rot hat hier zuletzt die Förderquote auf nur noch 50 Prozent abgesenkt und zugleich die Zahl der Fördermöglichkeiten zugunsten von Fahrradwegen und Maßnahmen des Fußverkehrs ausgeweitet. Fahrradwege sind schön, aber sie helfen dem ländlichen Raum vergleichsweise wenig. Wir Freien Demokraten sagen daher, dass die Mehrheit der LVFG-Fördermittel nach wieder schwerpunktmäßig in den Kommunalen Straßenbau fließen muss. (...)
Antwort 08.03.2016 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Also Erhaltung und Ausbau vor Neubau. Das ist nachhaltig - und das macht inzwischen sogar die CSU im Bundesverkehrsministerium so. (...)
Antwort 02.03.2016 von Egon Beck SPD
(...) Ich wohne seit über 30 Jahren im Kreis und bin mir der Problematik auf der A81 selbstverständlich bewusst. Ich gebe aber auch zu bedenken, dass eine Nordumgehung kurz- und mittelfristig bei realistischer Einschätzung kaum umgesetzt werden kann, da die rechtlichen, planerischen und finanziellen Voraussetzungen dieses insgesamt umstrittenen Projekt zunächst erfüllt werden müssten. Aus der Erfahrung der Vergangenheit ist dies ein sehr langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. (...)