Frage an Roland Zitzmann von Michael E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Zitzmann,
viele Straßen im Bereich Vaihingen/Hochdorf/Ditzingen sind "Schlaglochpisten", gefährlich und nicht mehr akzeptabel. Ich bin der Meinung, dass hier umfassend saniert bzw. neu gebaut werden muss. Ebenso kann eine Nordumgehung von Stuttgart das tägliche Chaos auf der A81 HN-S und A8 zwischen Kreuz Stuttgart und Dreieck Leonberg spürbar entlasten (analog München). Die geplante 4. Spur halte ich für vorübergehende Kosmetik. Wie sehen Sie und Ihre Partei diese Lage und was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bereich Straßenbau/-sanierung anstoßen,forcieren, bzw. gegenüber der jetzigen Regierung ändern (z.B. Höhe der Straßenbaumittel für die Landkreise)?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie herzlichen Dank dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle meine erste Frage zu beantworten. Sie haben recht: viele Landesstraßen und Kreisstraßen sind gerade im Bereich von Ortsdurchfahrten dringend sanierungsbedürftig. Das heißt wir müssen investieren und dürfen gleichzeitig mit Blick auf die verfassungsrechtliche Schuldenbremse das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushaltes nicht aus dem Auge verlieren. Die FDP plant daher einen Teil des Stiftungskapitals der insgesamt 2,4 Milliarden Euro schweren Landesstiftung zu entnehmen, um somit über den Zeitraum von 5 Jahren jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich in die Landesstraßen und in den Ausbau des Breitband-Internets zu investieren.
Bei der Förderung des Kommunalen Straßenbaus müssen wir die grün-roten Änderungen im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFG) korrigieren. Grün-Rot hat hier zuletzt die Förderquote auf nur noch 50 Prozent abgesenkt und zugleich die Zahl der Fördermöglichkeiten zugunsten von Fahrradwegen und Maßnahmen des Fußverkehrs ausgeweitet. Fahrradwege sind schön, aber sie helfen dem ländlichen Raum vergleichsweise wenig. Wir Freien Demokraten sagen daher, dass die Mehrheit der LVFG-Fördermittel nach wieder schwerpunktmäßig in den Kommunalen Straßenbau fließen muss.
Was die Bundesfernstraßen anbetrifft will ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass die B10-Planungen beim Regierungspräsidium schneller vorankommen. Gerade Enzweihingen braucht endlich Entlastung. Langfristig brauchen wir aber auch einen durchgehenden Ausbau. Zum Thema Nordostumfahrung: Wie Sie vielleicht gelesen haben bin ich in der Logistikbranche tätig. Für mich ist es kein Zustand, dass wir die deutsche Stauregion Nummer 1 sind. Heute ist die Autobahn das Warenlager. Das heißt, Stauzeiten kosten die Volkswirtschaft bares Geld. Ich sage daher ganz klar, dass wir unbedingt einen Ringschluss in den kommenden Regionalverkehrsplan hineinverhandeln müssen. Wir brauchen die Nordostumfahrung Stuttgarts. Dafür will ich mich auch im Landtag einsetzen und hoffe, dass Sie mit Ihrer Stimme dazu beitragen, dass der Wahlkreis Vaihingen mit einem zusätzlichen bürgerlichen Abgeordneten künftig stärker zu Wort kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Zitzmann
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