Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna R. • 27.01.2025
Wie stehen Sie - auch nach den Entwicklungen der letzten Tage - zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Frage von Stefan S. • 27.01.2025
Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.

Frage von Thomas E. • 27.01.2025
Wann wird das BBVAngG im Bundestag aufgesetzt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.

Frage von Dieter R. • 27.01.2025
Kernenergie hat den größten Anteil am Stromimport. Die Zahlen bringen Sie wegen einer Behauptung in Erklärungsnot: Wenn Atomstrom angeblich so teuer ist, warum importiert Deutschland so viel davon?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stefan S. • 27.01.2025
Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 05.02.2025 von Helge Lindh SPD

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.