Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan K. • 06.09.2023
Demokratiefeinde kann man nicht verbieten. Aber man kann demokratiefeindliche Parteien verbieten. Unterstützen Sie einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundesrat?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 23.10.2023 von Heike Sudmann Die Linke

Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.

Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein AFD -Verbot unterstützt oder anregt, um unsere Demokratie zu schützen.
Porträt Katrin Seidel
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Stephan K. • 06.09.2023
Demokratiefeinde kann man nicht verbieten. Aber man kann demokratiefeindliche Parteien verbieten. Unterstützen Sie einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundesrat?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 07.11.2023 von Michael Kruse FDP

Die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollten wir auf den Empfehlungen des Verfassungsschutzes basieren.

Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein afd-verbot anregt oder unterstützt, um unsere Demokratie zu schützen.
Portrait von Louis Krüger
Antwort 22.09.2023 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.