Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Albrecht
Antwort von Rainer Albrecht
SPD • 25.11.2024

im Moment würde ich davon abraten. Wir wissen das Teile der AFD- Organisationen ein Verdachtsfall oder auch erwiesen rechtsextrem sind.

Portrait von Stephanie Schuhknecht
Antwort von Stephanie Schuhknecht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2023

Ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.

Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort von Ekkehard Wysocki
SPD • 30.08.2023

über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.

Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD • 29.08.2023

In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.

Portrait von Astrid Hennies
Antwort von Astrid Hennies
SPD • 07.09.2023

Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.