Die fehlende Verfügbarkeit von Terminen in der Stadtverwaltung Mönchengladbach ist aktuell eindeutig ein Problem. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten zur Staatsbürgerschaft, sondern auch Ausweis- oder Meldesachen.
Die Schülerbeförderung wird gemäß KoaV insg. überprüft. Die interm. Überprüfung hat bereits begonnen. Ein Zeitpunkt für ein Ende kann noch nicht genannt werden.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, die den Einbau von Gemeinschaftswaschmaschinen in Wohnanlagen vorschreiben. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft.