
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU

Auch aus dem von Ihnen beschriebenen Problem ist für mich und meine Fraktion klar: Wir stimmten geschlossen dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen heute im Bundestag nicht zu.
Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat