(...) Sie sehen, Herr Semsrott skandalisiert hier einen bereits vorhandenen, lediglich konkretisierten Tatbestand und verknüpft ihn dann nicht nachvollziehbar mit dem Cum-Ex Betrug. Oder vielleicht ist es doch nachvollziehbar, denn mit Cum-Ex lassen sich Aufmerksamkeit und Leserzahlen auch "oller Kamellen" schnell erhöhen. (...)
(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes würde für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in Art. 39 BayDSG kodifizierten Auskunftsanspruch somit keinen Mehrwert bieten. (...)
(...) Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann. (...)
