Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan K. • 14.07.2026
Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 27.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet.

Frage von Friedrich E. • 14.07.2026
Zur Änderung des IFG: mit welcher Begründung soll das Fragerecht aif natürliche Personen beschränkt werden? Weil Organisationen wie FragdenStaat so nerven mit ihren unbequemen Fragen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.

Frage von Marina Z. • 14.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Frage von Robert N. • 13.07.2026
Herr Krichbaum, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden? Gruß, Robert
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 14.07.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun von der Bundesjustizministerin erarbeitet und im verabschiedet werden. Erst danach beginnen die parlamentarischen Beratungen und es kann über einzelne Details der geplanten Reform diskutiert werden. Zum aktuellen Stand ist dies noch viel zu früh.

Frage von Jochen M. • 13.07.2026
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Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jochen M. • 13.07.2026
Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU