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Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.

Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.

Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.

Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.

Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.