Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan P. • 20.06.2024
1
Sehr geehrte Frau Behrens, warum können Abschiebungsflüge nicht mit Mannschafts-Transportmaschinen der Bundeswehr durchgeführt werden. Dieses könnte doch die Abschiebekosten reduzieren.
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Frage von Karin F. • 20.06.2024
Bitte erklären Sie mir warum die SPD Abschiebungen nun forciert und als Regierungspartei für GEAS in der EU stimmte, statt sich für eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ländern wie Lybien einsetzte?
Hakan Demir
Antwort 05.07.2024 von Hakan Demir SPD

Libyen würde nicht annähernd die menschenrechtlichen Anforderungen auch der neuen Regeln in der Asylverfahrensverordnung (und auch nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention) erfüllen.

Frage von Daniel H. • 19.06.2024
Woran scheitert es, dass die Regierung nicht konsequent abschiebt und haben Sie eine Lösung dafür, z.B. nach Afghanistan abzuschieben, obwohl dort derzeit die Terrormiliz Taliban an der Macht ist?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Linda H. • 17.06.2024
Wie rechtfertigen Sie die Zustimmung zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“, während sich mehr Menschen auf die Flucht begeben & nun sogar humanitäre Hilfe für Geflüchtete kriminalisiert werden kann?
Marlene Schönberger
Antwort 17.06.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt

Frage von Evelin K. • 13.06.2024
Welche Ereignisse haben Sie veranlasst Ihre Meinung zu ändern und die konsequente Abschiebung von kriminellen Asylanten zu vertreten?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 18.06.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind.

Frage von Holger A. • 13.06.2024
Welche genaueren Erkenntnisse liegen mittlerweile vor, warum dem in Braunschweig tätigen, angehenden Mediziner El K. lange Zeit unmittelbar die Abschiebung nach Marokko drohte?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 18.06.2024 von Carsten Müller CDU

Erst die Einbindung der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die ich, unmittelbar nachdem mir der Vorgang zugetragen wurde, angeschrieben habe, verhinderte die Abschiebung in sprichwörtlich letzter Sekunde.