Sehr geehrte Frau Behrens, warum können Abschiebungsflüge nicht mit Mannschafts-Transportmaschinen der Bundeswehr durchgeführt werden. Dieses könnte doch die Abschiebekosten reduzieren.

Ich habe mich als Ministerin im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 geäußert und dabei auch das Thema Cannabis angesprochen.

Genau deshalb arbeiten wir kontinuierlich daran, die Beurteilungssystematik weiterzuentwickeln – mit klareren und möglichst objektiven Kriterien. Erfahrung ist dabei ein Wert, der sich nicht allein in Zahlen oder Einzelbeurteilungen ausdrücken lässt.

Zur Auswahl des Unternehmens findet derzeit eine europaweite Ausschreibung statt. Aufgrund der großen Zahl an Personen, die beim Land als größtem Arbeitgeber Niedersachsens beschäftigt sind, sowie der Übernahme von pauschalen Verwaltungskosten aus dem Landeshaushalt erhoffen wir uns ein attraktives Angebot. 

Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier: