Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vanessa F. • 08.06.2025
Wann und wie werden Sie als Vorsitzender des Ausw. Auschusses endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland seiner Verpflichtung zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung nachkommt?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Andreas H. • 08.06.2025
Hat sich ihre Haltung zur Politik des Staates Israel geändert? (ich musste meine Frage wiederholen, weil Quellenangaben fehlten)
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Martin J. • 06.06.2025
Warum positioniert sich die CDU nicht stärker gegen die Verbrechen der Israelischen Regierung in Gaza? Warum gibt es keinen Stopp der Waffenlieferungen an Israel?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Patrik B. • 06.06.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wie verhindert die Bundesregierung eine völkerrechtswidrige Nutzung von deutschen Waffen durch die israelische Armee im Gaza Krieg?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Ahmetović, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Hardt, angesichts der heutigen Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, halten Sie Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertret
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 10.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.