Angesichts der 22-monatigen Blockade, der Bombardierungen, der Vertreibung und der gezielten Verhungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wie ist Ihre Haltung gegenüber Israel?
Bereits im März 2024 hat der Internationale Gerichtshof Israel vorgeworfen, durch seine Maßnahmen im Gazastreifen und im Westjordanland möglicherweise einen Völkermord zu begehen. Seitdem dokumentieren die Vereinten Nationen – insbesondere das OCHA und der UN-Menschenrechtsrat – schwerwiegende humanitäre Folgen der israelischen Blockade, Bombardierungen und der gezielten Aushungerung. Auch Amnesty International und Human Rights Watch haben wiederholt auf Kriegsverbrechen, kollektive Bestrafung und ethnische Vertreibung hingewiesen. Amnesty bezeichnet Israels Politik zudem als Teil eines Apartheid-Systems. Darüber hinaus belegen zahlreiche schockierende, live übertragene Videos aus Gaza das Ausmaß der Zerstörung und das Leiden der Zivilbevölkerung, was diese Berichte eindrucksvoll bestätigt.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Ziemiak.
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, worin die Ereignisse der letzten zwei Jahre ihren Ursprung haben: Im Angriff der Hamas-Terroristen auf friedliche Menschen am 7. Oktober 2023. Dieser Angriff stellt den tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust dar.
Gleichzeitig ist die aktuelle Lage im Westjordanland und in Gaza mehr als besorgniserregend. Der Siedlungsbau ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen UN-Resolutionen des Sicherheitsrats und verstärken die ohnehin schon vorherrschenden Spannungen.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass wir an der Seite Israels stehen und uns als Freunde des israelischen Volkes verstehen. Gleichzeitig können wir nicht tatenlos zusehen, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Vorschnelle symbolische Handlungen könnten jedoch womöglich künftige, zielführendere Initiativen unmöglich machen. Ziel muss sein, in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die Grundlagen für einen Erfolg der Zweistaatenlösung zu legen – gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in der Region.
Das unbedingte Bekenntnis zu dem Staat Israel und das Bekämpfen des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – letzteres kann auch auf die Taten des 7. Oktobers zurückgeführt werden – steht trotz allem natürlich nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
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