(...) Ich halte eine konsequente Schuldenbremse für NRW für unumgänglich. Über 140 Milliarden Euro Landesschulden belasten den Haushalt, und trotz Rekordsteuereinnahmen hat das Land NRW es einzig mit Haushaltstricks geschafft, Finanzierungslücken im dreistelligen Millionenbereich kaschieren zu können. (...)
(...) Das lehnen wir ab. Wir fordern eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Millionärssteuer, die konsequente Besteuerung von Kapitalmarktgeschäften. Es ist genügend Geld in unserem Land vorhanden, es ist nur sehr ungerecht verteilt. (...)
(...) Wenn wir also in Spracherwerb und Ausbildung investieren ist das eine ausgesprochen lohnende Zukunftsinvestition. Flüchtlinge, die bei uns beruflich Fuß fassen sind nicht nur gesellschaftlich, sonder auch wirtschaftlich ein positiver Beitrag, der eine Vorfinanzierung des Invests rechtfertigt. (...)
(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)
(...) Das Ganze ist vertagt in die ferne Zukunft. Ferner liefert die Schuldenbremse immer wieder das Argument um soziale Einrichtungen mit immer weniger Mitteln auszustatten oder diese sogar zu schliessen. Weiterhin leidet der soziale Wohnungsbau unter der Schuldenbremse. (...)