(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)
(...) Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm. (...)
(...) Ich halte eine konsequente Schuldenbremse für NRW für unumgänglich. Über 140 Milliarden Euro Landesschulden belasten den Haushalt, und trotz Rekordsteuereinnahmen hat das Land NRW es einzig mit Haushaltstricks geschafft, Finanzierungslücken im dreistelligen Millionenbereich kaschieren zu können. (...)
(...) Das lehnen wir ab. Wir fordern eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Millionärssteuer, die konsequente Besteuerung von Kapitalmarktgeschäften. Es ist genügend Geld in unserem Land vorhanden, es ist nur sehr ungerecht verteilt. (...)
(...) Wenn wir also in Spracherwerb und Ausbildung investieren ist das eine ausgesprochen lohnende Zukunftsinvestition. Flüchtlinge, die bei uns beruflich Fuß fassen sind nicht nur gesellschaftlich, sonder auch wirtschaftlich ein positiver Beitrag, der eine Vorfinanzierung des Invests rechtfertigt. (...)
(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)
