Jens Guth
SPD

Frage an Jens Guth von Jbystnat Unua bezüglich Finanzen

20. Februar 2016 - 01:44

Wie ist das mit der gesetzlich festgeschriebenen "Schuldenbremse" wenn weitere mehrere Zehntausend Flüchtlinge bei uns berechtigte Zuflucht suchen? Werden wir mit Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen müssen? Wieder mal müsste Mehrwert- und Mineralölsteuer herhalten, weil das am einfachsten zu bewerkstelligen ist.

Frage von Jbystnat Unua
Antwort von Jens Guth
22. Februar 2016 - 14:12
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 12 Stunden

Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. Und das, obwohl das Land ganz erhebliche Eigenmittel insbesondere für seine Erstaufnahmeeinrichtungen aufgewendet und die Kommunen gut ausgestattet hat. Dies wird auch in Zukunft so geschehen, zumal wenn die Zahlen der Flüchtenden zurückgehen. Wir haben auch Überlegungen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sofort zurückgewiesen, finanzielle Mehrbedarfe für Geflohene durch eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zu decken. Mit der SPD Rheinland-Pfalz wird es keine Erhöhung von Bundessteuern im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtenden geben. Wir stehen für eine Erneuerung der Solidarität in unserer Gesellschaft und wehren jeden Versuch ab, die aktuelle Situation dazu zu nutzen, Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen oder Ängste zu schüren, statt Sorgen und tatsächlich bestehende große Herausforderungen ernst zu nehmen.