Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas H. • 12.09.2023
Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Mariam D. • 12.09.2023
Werden Sie dafür sorgen, dass Kriminalität mit Infraschall-Waffen, 2003 im Bundes-Waffengesetz gelistet (https://fragdenstaat.de/a/180220), in Hessen justiziabel gemacht werden kann?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Thomas S. • 12.09.2023
Was kam bei Plenarsitzungen des Landtags bezogen auf das Thema "Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte" konkret (!) heraus? Wurden Ursachen der Gewalt und Gegenkonzepte angesprochen?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort 12.09.2023 von Nadine Gersberg SPD

Für uns ist der Ausbau der politischen Bildung, der Demokratieerziehung und der Schulsozialarbeit ein ganz zentraler Punkt.

Frage von Robert B. • 10.09.2023
Sehr geehrte Frau Faeser, was haben Sie für die Innere Sicherheit Deutschlands und die Bundespolizei getan ? Vielen dank für Ihre Antwort !
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Yvonne S. • 06.09.2023
Wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Portrait von Peter Tomaschko
Antwort 12.09.2023 von Peter Tomaschko CSU

Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg
Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPD

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.