Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne S. • 06.09.2023
Wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Portrait von Peter Tomaschko
Antwort 12.09.2023 von Peter Tomaschko CSU

Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg
Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPD

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.

Frage von Susann B. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Bratmann, würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Frage von Christian W. • 03.09.2023
Was planen Sie um sicherzustellen das "Brauchtumsumzüge" (wie Schützen- Kirmes- oder Karnevalsumzüge) nicht unter den Sicherheitsbestimmugen in Zukunft verschwinden?
Portrait von Latif Hamamiyeh Al-Homssi
Antwort 05.09.2023 von Latif Hamamiyeh Al-Homssi SPD

Für mich steht bei jeglichen Veranstaltungen immer die Sicherheit der Anwesenden an erster Stelle.

Frage von Christian W. • 03.09.2023
Was planen Sie um sicherzustellen das "Brauchtumsumzüge" (wie Schützen- Kirmes- oder Karnevalsumzüge) nicht unter den Sicherheitsbestimmugen in Zukunft verschwinden?
Portrait von Friederike Becker
Antwort ausstehend von Friederike Becker FDP
Frage von Christian W. • 03.09.2023
Was planen Sie um sicherzustellen das "Brauchtumsumzüge" (wie Schützen- Kirmes- oder Karnevalsumzüge) nicht unter den Sicherheitsbestimmugen in Zukunft verschwinden?
Antwort ausstehend von Peter Beckmann FREIE WÄHLER