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Olav Gutting
CDU
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Frage von Sascha S. •

Die jüngsten Pro-Hamas Kundgebungen offenbaren eine große Verachtung für unsere freiheitlichen, demokratischen Werte. Welche Maßnahmen gewährleisten auf Dauer Sicherheit und Stabilität in Deutschland?

Meine Frau und ich führen ein gutes Leben. Zwei Einkommen, zwei Kinder, Eigenheim in der Mache trotz Krise. Seit 15 Jahren, mein halbes Leben, arbeite ich ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen. Es geht uns wirklich gut und ich behaupte einen guten Beitrag zu unserem Land zu leisten. Wenn ich jedoch sehe, was auf den Straßen los ist, wie mit Gewalt unsere Werte mit Füßen getreten und die Demokratie mit Hasstiraden beleidigt, Juden der Tod gewünscht wird, dann habe ich Angst vor dem was noch kommt. Die Exekutive auf den Straßen scheint mir jetzt schon machtlos. Und die Menge an Sympathisanten der dort verfochtenen Ideologien wird täglich größer. Die Integration dieser Menschen ist gescheitert und es gibt dafür keine Rettung mehr. Ich bezweifle, dass unser Land in 15 Jahren noch in der Lage ist mich als Christ zu beschützen. Ich habe Angst, bin wütend und fühle mich machtlos. Es gibt keine Worte mehr, die mich beruhigen können. Wir brauchen jetzt sofort Taten, die unseren Staat retten

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch vom 3. November dieses Jahres.

Ich kann Ihrer Meinung nur beipflichten – Sie haben zu 100 % recht. Auch ich bin es leid, immer nur Forderungen und Empörung zu hören, ohne dass irgendwelche Taten folgen.

Bestes Beispiel ist aktuell die gefeierte Ansprache von Robert Habeck. Er setzt eine klare Botschaft gegen den umgreifenden Antisemitismus in Deutschland ab. Aber was folgt aus den Worten des Vizekanzlers?

Für die Bundesregierung müsste dies jetzt eigentlich Grund und Anlass genug sein, ihre Politik der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts insgesamt kritisch zu überprüfen. Aber offenbar will die Bundesregierung an den geplanten Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts festhalten und Einbürgerungen in Zukunft noch schneller und mit noch geringeren Anforderungen bis hin zur regelmäßigen Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Auf die Frage, was sich daraus nun an Änderungen ergeben soll, sagt die Sprecherin, es war nie beabsichtigt, dass daraus Regierungshandeln entstehen soll. Mit dem Kneten heißer Luft muss jetzt Schluss sein. Ich erwarte von der Regierung konkretes Handeln!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Olav Gutting

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