Hamas und Samidoun waren ein (guter) Anfang, wann werden Ditib,Graue Wölfe und die Muslimbrüder (inkl. Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV,Dt Muslimische Gemeinschaft eV) endlich verboten?
Ein erster Schritt ist ENDLICH getan. Wann werden die rechtsextremen grauen Wölfe und die Ditib (die ja mit dem Hamas-Unterstützer Erdogan verbandelt ist) und die Muslimbrüder offiziell verboten?
Die Grauen Wölfe (https://bit.ly/3Qfh588) haben mit mehr als 18.500 Mitgliedern, die größte rechtsextreme Organisation in der BRD, ihr Schwur beinhaltet "bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut" zu kämpfen.
Zu den Muslimbrüdern (https://bit.ly/49huvJI) haben sich schon einige Verfassungsschutzchefs besorgt geäußert, ihr Netzwerk reicht weltweit und sie fördern den Terror.
Ditib (https://bit.ly/49mXvQ4) ist mit den Grauen Wölfen und Muslimbrüdern gut vernetzt,stellt ein Integrationshindernis dar,arbeitet mit dem türk. Geheimdienst zusammen und untersteht Erdogan der die Hamas feiert und spricht Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.
Werden Sie diese Vereine (endlich) verbieten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. ich verweise gerne auf die Antwort, die ich zu einer vergleichbaren Frage zum selben Thema über Abgeordnetenwatch bereits beantwortet habe.
ich kann Ihnen versichern, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen. Daher bedienen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern alle rechtstaatlichen Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.