Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Oliver B. • 05.09.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschte Aufnahmen sichten konnte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Einschränkung des Offenbarungsverbots bei Sicherheitsbehörden notwendig?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.

Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Weiterleitung an Sicherheitsbehörden bei Änderungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, aber nicht bei anderen Namensänderungen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.

Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Einschränkung des Offenbarungsverbots bei Sicherheitsbehörden notwendig?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Offenbarungsverbot gilt hingegen in der Tat nicht für amtliche Register und Informationssysteme, in den in Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SBGG aufgeführten Fällen.