Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 09.03.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass erstens der digitale Nachweis eines aktuellen Negativtests, zweitens der Nachweis aktueller Immunität durch überstandene Covid-19-Infektion und drittens Impfungen gleichgestellt werden. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Ich kenne den Sachverhalt nicht im Einzelnen, muss allerdings darauf hinweisen, dass Strafverfahren Sache der Justiz sind, die insoweit unabhängig ist. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.04.2021 von Christian Lindner FDP

(...) Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - richtigerweise - keinen Einfluss auf die Arbeit der Zulassungsbehörden (geschweige denn auf Gerichte und Strafverfolgungsbehörden) nehmen kann. (...)