Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 28.04.2021

(...) Ich kenne den Sachverhalt nicht im Einzelnen, muss allerdings darauf hinweisen, dass Strafverfahren Sache der Justiz sind, die insoweit unabhängig ist. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 21.04.2021

(...) Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - richtigerweise - keinen Einfluss auf die Arbeit der Zulassungsbehörden (geschweige denn auf Gerichte und Strafverfolgungsbehörden) nehmen kann. (...)

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