Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
100.000 € für mehr Demokratie
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Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Im Erzgebirge in Aue.
die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.
Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Deutschland ist ein vielschichtiges Phänomen