(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2021 von Lothar Binding SPD
Antwort 28.06.2021 von Helge Lindh SPD
(...) Rente mit 67 sehe ich, wie auch die gesamte SPD-Fraktion, äußerst kritisch (...)
Antwort 07.06.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) einerseits die Beiträge zur Rentenversicherung und andererseits die Renten versteuert (...)
Antwort 07.06.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Wir Freie Demokraten lehnen eine Doppelbesteuerung von Renten entschieden ab (...)
Antwort 27.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Während in Deutschland die gesetzliche Rentenversicherung die Funktion hat, den während des Berufslebens erreichten Lebensstandard im Alter bestmöglich zu wahren, obliegt diese Aufgabe in den Niederlanden vor allem der betrieblichen Altersversorgung (...)
Antwort 28.05.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) niedrige Renten sind oft Ergebnis viel zu niedriger Löhne während der Berufsjahre. Daher setzt sich die SPD für höhere Löhne und mehr Tarifabschlüsse gerade ein. (...)