(...) Die Bundesregierung will das deutsche Militär für globale Machtprojektionen aufrüsten. Die Militärministerin steht für die Durchsetzung geopolitischer Ansprüche und der diesen zugrundeliegenden deutschen Konzerninteressen. (...)
(...) Freundschaft schließt eine kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung und ihrer Politik nicht aus. Wir beobachten den Weg, den diese seit Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 eingeschlagen hat, mit großer Sorge. (...)
(...) Richtig ist, das meine Partei und ich immer wieder Kritik an der deutschen und an Politik der NATO geäußert haben. Das lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass ich politische Sympathien für die Politik Wladimir Putins hätte. Im Gegenteil. (...)
(...) Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist. (...)
(...) Es kommt daher immer auf den Einzelfall an - und die grundsätzliche Haltung, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt. In Syrien haben die drei genannten Staaten - ohne ausdrückliche Ermächtigung - gezielt Giftgasanlagen angegriffen. Der Angriff richtete sich gegen ein Land, das in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat. (...)
