(...) wir mussten die Anträge von FDP und Grünen ablehnen, weil wir uns mit unserem Koalitionspartner nicht auf eine Zustimmung verständigen konnten. Auf Langstreckentransporten in außereuropäische Länder ist oftmals kein artgerechter Umgang mit Tieren möglich. Das hat die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag wieder einmal untermauert. (...)
(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)
(...) In dem gerade beratenden Gesetzentwurf haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)
(...) Seit Jahren setzt das konservative Landwirtschaftsministerium auf Freiwilligkeit. Ergebnis: Beim Tierschutz tut sich nichts, die Umweltbelastung geht weiter und Bäuerinnen und Bauern, die es besser machen wollen, haben keinerlei Planungssicherheit und Unterstützung. Das muss sich ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Gerold,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.