Antwort 12.08.2026 von Bernd Buchholz FDP
Aus meiner Sicht, und der vieler Liberaler, ist ein Verbotsverfahren der falsche Weg.
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Antwort 28.07.2026 von Oliver Krauß CDU
Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.
Antwort 27.07.2026 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr V.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDU
Ein Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden.
Antwort 30.07.2026 von Stephan Stracke CSU
Entscheidend im Umgang mit der AfD ist in meinen Augen die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr