Sehr geehrter Herr Buchholz, unterstützen Sie die Prüfung der AFD auf Verfassungsmäßigkeit?
Guten Tag,
Vielen Dank für ihre Frage zum Parteiverbot.
Aus meiner Sicht, und der vieler Liberaler, ist ein Verbotsverfahren der falsche Weg.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind bewusst sehr hoch angesetzt. Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und ihr eine Erreichung dieser Ziele zumindest möglich ist. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, ist im Fall der AfD nicht abschließend geklärt. Es ist also durchaus möglich, dass ein angestrengtes Verbotsverfahren keinen Erfolg hat.
Ein gescheiterter Antrag wäre für die AfD kein Rückschlag, sondern ein „Freispruch“, mit dem sie jahrelang hausieren gehen und für ihre eigenen Zwecke nutzen würden.
Hinzu kommt, dass ein Verbot zwar die Partei beseitigt, nicht aber die Gründe, aus denen Millionen Menschen die Partei wählen. Unzufriedenheit mit Migration, Energiepreise, marode Infrastruktur etc. verschwinden nicht einfach. Deshalb sind wir Liberalen der Meinung, dass bessere Politik aus der demokratischen Mitte und eine harte inhaltliche Auseinandersetzung die wirksamsten Mittel gegen den Rechtsruck sind.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Buchholz
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