Antwort 18.12.2020 von Nadine Schön CDU
(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. (...)
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Antwort 19.11.2020 von Gabi Weber SPD
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Steuerbetrüger*innen durch strafbare Cum-Ex-Geschäfte unserem Gemeinwesen einen Schaden in beispielloser Höhe zugefügt haben. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Nick CDU
Antwort 05.11.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
Antwort 13.11.2020 von Ursula Groden-Kranich CDU
(...) Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen. (...)
Antwort 19.10.2020 von Marc Henrichmann CDU
(...) Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung (...)