Antwort 03.09.2020 von Thomas Silberhorn CSU
(...) bei den „Cum-Ex-Fällen“ ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um „besonders schwere Fälle“ der Steuerhinterziehung handelt. (...)
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Antwort 19.08.2020 von Gökay Akbulut Die Linke
(...) Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ. (...)
Antwort 08.09.2020 von Nikolas Löbel parteilos
(...) konsequente Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle für unbedingt erforderlich (...)
Antwort 08.09.2020 von Nikolas Löbel parteilos
(...) konsequente Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle für unbedingt erforderlich (...)
Antwort 07.09.2020 von Rüdiger Kruse CDU
Bei den "Cum-Ex-Fällen" ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich aufgrund der Höhe der
Steuerhinterziehung um "besonders schwere Fälle" im Sinne des Strafgesetzbuches handelt.
Antwort 10.12.2020 von Niels Annen SPD
(...) Zurzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften in der Ressortabstimmung, in dem eine Änderung im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, die u.a. den Regelungsgehalt des §375a AO vollständig abdeckt. Diese Regelung im Einführungsgesetz im Strafgesetzbuch soll auch auf bereits verjährte Fälle angewendet werden (...)