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Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu wenden.

Die Aufgabe des Staates sehe ich nicht darin, bestimmten Personengruppen Wohnraum zukommen zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle (!) Bürger auf dem Wohnungsmarkt mit angemessenem und preiswertem Wohnraum versorgen können.

Die Stadtratsfraktionen der Ampelkoalition haben am 02.02.21 die Verwaltung der Stadt Mainz mit der Ausarbeitung einer Milieuschutzsatzung beauftragt.