Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.06.2022 von Stephan Brandner AfD

Wir stehen für eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und zwar nicht erst nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.06.2022 von Stephan Brandner AfD

Diese Initiativen kann man nur unterstützen, sie ähneln in großen Teilen unseren Vorschlägen auch für die Bundesrepublik.

Portrait von Renata Alt
Antwort 03.06.2022 von Renata Alt FDP

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.07.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch andere gesetzliche Bleiberechtsregelungen, die es jetzt bereits schon gibt im Aufenthaltsgesetz, sollen so gestaltet werden, dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können. Zukünftig soll man nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, nicht erst nach 8 Jahren wie bisher.

Frage von Juliane H. • 22.04.2022
Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Amtszeit?
Malte Krüger
Antwort 29.04.2022 von Malte Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen neben der Asylaufnahme die humanitäre Aufnahme als feste zweite Säule der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsaufnahmepolitik etablieren