Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 17.07.2023 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Situation vor Ort darf nicht schöngeredet werden und ist nach wie vor sehr problematisch. Wir Grüne haben Katar dafür bereits vermehrt öffentlich kritisiert.
Antwort 16.01.2023 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Antwort 24.01.2023 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die EU-Delegation ist die erste internationale Repräsentanz, die nach dem Fall von Kabul nach Afghanistan zurückgekehrt ist – jedoch nur mit einer so genannten „Minimalpräsenz“. Diese Präsenz vor Ort bedeutet nicht, dass die EU die Taliban anerkennt.
Antwort 02.12.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
Antwort 02.12.2022 von Yvonne Magwas CDU
Insgesamt muss es das Ziel einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik sein, dass Menschen schnell wieder in Arbeit gebracht werden. Personen auf der Suche nach einem Job müssen dabei auch unterstützt und weitergebildet werden.