Frage von Matthias Z. • 20.11.2023

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 20.02.2024
Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.
Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.
Zu den konkreten Inhalten der Gespräche kann ich Ihnen keine Angaben machen, da unter den Teilnehmenden Chatham House Rule vereinbart ist
Die Umsetzung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen wird von der rot-grünen Regierungskoalition prioritär behandelt.
Für Umfassendere Statements empfehle ich Ihnen meinen YouTube-Kanal oder im individuellen Fall gerne den besuch einer Veranstaltung oder aber gerne auch einen persönlichen Termin z.B. in meinem Bürgerbüro in Rosenheim.