Antwort 27.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
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Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Grundsätzlich ist eine während des Leistungsbezuges ausgezahlte Lebensversicherung kein Einkommen, sondern wird dem Vermögen zugeordnet. Hierfür gelten Vermögensfreibeträge.
Antwort 27.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Frist zu Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung ist abgelaufen. Bald wird das Verbändegespräch stattfinden und im Anschluss wird der Kabinettbeschluss angestrebt.
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 04.10.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD
Doch leider hindert uns die Schuldenbremse daran und aus Sicht meiner SPD-Fraktion ist es daher dringend erforderlich, diese zu reformieren.