Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 21.08.2024
Kommt das BBVangG noch in 2024 zum Abschluss?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 23.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.

Portrait von Saskia Feustel
Antwort 19.08.2024 von Saskia Feustel SPD

Vielen Dank für Deine Unterstützung. Die Bankverbindung ist wiefolgt: