(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)
(...) Wir brauchen jetzt schnelle Aufklärung von Seiten der Bundesregierung. Deshalb haben wir die Cum-Fake Geschäfte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 28.11 gesetzt. (...)
(...) Ich denke, wir alle sind uns einig, welchen pädagogischen Mehrwert Studienfahrten, Schullandheime und weitere Veranstaltungen haben. Sie tragen zum Gemeinsinn bei, stärken die Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler und fördern deren Persönlichkeitsbildung. (...)
(...) Das Portal von Abgeordnetenwatch nutzt Herr Kulitz derzeit nicht. (...)
(...) Nach vielen Jahren des Sparens bei der Bundeswehr sind Lücken entstanden, die geschlossen werden müssen. Es stehen Modernisierungen bei Material und Ausrüstung an, bei der Digitalisierung der Bundeswehr bestehen große Herausforderungen und gleichzeitig steigen die internationalen Anforderungen an die Bundeswehr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte wie Sie die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes für sehr problematisch, da ich im Gegensatz zur Bundesverteidigungsministerin nicht der Meinung bin, dass das sogenannte 2%-Ziel der NATO erreicht werden sollte. Eine derart hochgerüstete Bundeswehr dient nicht der Friedenssicherung, gerade in angespannten Zeiten. (...)