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(...) Aus den Berichten geht zunächst einmal hervor, dass die zuständigen Ministerien und Behörden im Land Nordrhein-Westfalen die personelle Ausstattung der Fahndung in diesen Fällen aktuell als ausreichend erachten. Die Komplexität der Fälle macht die Aufarbeitung jedoch zu einer großen, vermutlich langjährigen Herausforderung. Auch wenn nicht unmittelbar eine Verjährung droht (auch der Bericht der Süddeutschen Zeitung spricht vom kommenden Jahrzehnt, in dem dies der Fall werden könnte), wird den handelnden Behörden dieses Risiko bekannt sein. (...)
(...) Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Die FDP tritt dafür ein, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Steuersätze zu senken und dafür die Ausnahmen zu vermindern. Dann würden bei den Steuerbehörden Kapazitäten frei und sie könnten mehr prüfen. Wieland Schinnenburg MdB (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist die Umstellung von Linux auf Windows so im Koalitionsvertrag vereinbart worden, ist mit der Steuerverwaltung und den Gewerkschaften abgestimmt und alle Beteiligten sind sich einig, dass es eine richtige und gute Lösung ist. (...)
(...) Für mich bedeutet das, dass ich mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen kann und möchte, wie ich mich zur Zukunft der Gorch Fock positioniere. Vorstellbar wäre für mich beispielsweise aber auch ein neues (Segel-)Schiff, das den Namen Gorch Fock trägt. (...)
(...) Leider können wir Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
