Antwort ausstehend von Ines Saborowski CDU
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Antwort 08.09.2023 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Antwort 02.09.2024 von Axel Schäfer SPD
die Verfassungstreue der AfD wird durch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundesüberwacht. Weitere Kontrollen erfolgen durch die Medien und die engagierte Öffentlichkeit.
Antwort 07.09.2023 von Susanne Schneider FDP
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch.
Antwort 07.09.2023 von Nina Andrieshen SPD
Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.
Antwort ausstehend von Ralf Nolten CDU