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Frage von Moritz S. • 23.09.2023
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Antwort 25.09.2023 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.

Portrait von Dennis Diermeier
Antwort 23.09.2023 von Dennis Diermeier FREIE WÄHLER

Das kann ich gerne unterstützen!

Portrait von Luisa Haag
Antwort ausstehend von Luisa Haag SPD
Dr. Susanne Aschhoff
Antwort 19.09.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD

Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.

Portrait von Gülseren Demirel
Antwort 22.09.2023 von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen