Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 12.01.2025 von Marcus Optendrenk CDU

Das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, ist in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können.

Frage von Wolfgang D. • 11.01.2025
Haben Sie dem Antrag die AFD zu verbieten zugestimmt
Portrait von Martin Gerster
Antwort 02.02.2025 von Martin Gerster SPD

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 12.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wurde meines Wissens nach gar nicht erst gefragt.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 12.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Nein, natürlich nicht.