Warum beantworten Sie die Frage nach Ihrem Standpunkt zum Verbotsantrag der AFD nicht?

Nach den derzeitigen Planungen soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beraten werden. Wenn dieser Schritt wie vorgesehen erfolgt, kann anschließend das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen.

Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich ehrlich sein: Ja, die SPD wird den Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ ablehnen.

Es ist spannend zu sehen, dass Wero bereits an einem Ticketautomaten demonstriert werden konnte und damit ganz konkret zeigt, wie eine europäische Bezahllösung im Alltag eingesetzt werden kann.

Der Staat hat da ja eine Fürsorgepflicht übernommen und zu erfüllen.