Antwort 19.09.2023 von Ruth Müller SPD
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich unsere Demokratie nach den Schrecken der NS-Diktatur eine Verfassung, unser Grundgesetz, und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegeben und damit wehrhaft gegen die Feind*innen der Demokratie gemacht hat.
Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.
ich halte die AfD für keine demokratische Partei.