Antwort 06.07.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) „Omnibus-Verfahren“, bei denen Gesetzesänderungen an bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Drucksachen angekoppelt werde (...)
(...) „Omnibus-Verfahren“, bei denen Gesetzesänderungen an bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Drucksachen angekoppelt werde (...)
(...) Es war klar erkennbar, dass auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) enthalten waren. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz wurde nicht geändert (...)
(...) An meiner Position zum Infektionsschutzgesetz hat sich nichts geändert. (...)