Sie erwägen, bei der Abstimmung für bewaffnete Drohnen zu stimmen? Können sie das Einsatzkonzept der bewaffneten Drohnen kontrollieren?
20 Jahre Drohnenkrieg in Afghanistan haben gezeigt, dass Drohnen nicht zu mehr Frieden in den betroffenen Regionen beigetragen haben. Der Beweis, dass diese Waffen „unsere Soldatinnen und Soldaten“ schützen, konnte nie erbracht werden. Es stellt sich nach meiner Meinung eher die Frage: warum werden sie zu Militärinterventionen in Krisengebiete geschickt? Sind diese Einsätze inzwischen ein Mittel der deutschen Außenpolitik?
Die Bewaffnung von Drohnen ist außerdem ein entscheidender Schritt hin zu autonomen Waffensystemen. Das würde bedeuten, dass die Tötung von Menschen aufgrund algorithmischer Formeln erfolgen könnte. Dafür gibt es keine nationalen und internationalen Kontrollen. Wie könnte dies die Bundesrepublik kontrollieren, wenn sie zusammen mit anderen NATO-Partnern militärische Interventionen im Ausland durchführt?
Wie wollen Sie es verantworten, dass immense Geldbeträge für die Bewaffnung von Drohnen ausgegeben werden, die wir dringend für die Eingrenzung des Klimawandels brau
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider nur teilweise verstehe und somit beantworten kann: Welche „Abstimmung“ meinen Sie? Derzeit ist im Deutschen Bundestag oder (im noch überhaupt nicht konstituierten Verteidigungsausschuss) keine „Abstimmung“ über die Bewaffnung von Drohnen geplant.
Was die Kontrolle eines möglichen (!) Einsatzkonzeptes betreffen würde, so gäbe es hierfür verschiedene (heute bereits existierende) Möglichkeiten, die ja auch für die Kontrolle von Auslandseinsätzen genutzt werden. Hierunter fallen regelmäßige, wöchentliche Berichte an den Verteidigungsausschuss, Debatten im Ausschuss, Obleuteunterrichtungen und Besuche von Ausschussdelegationen direkt im Einsatzgebiet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: