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(...) Für die SPD hat die Wahrung der Menschenrechte besondere Priorität, weshalb wir uns auch weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden. (...)

(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)

(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet.  (...)

Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.

(...) Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht.  (…)