
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben.
Würde eine Schließung wirklich das Regime in Teheran treffen oder würde es seiner Propaganda eines bösen Westens gar in die Karten spielen?
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne mit Hochdruck daran arbeiten, dass den Menschen im Iran schnellstmöglich geholfen wird und das Unterdrückungssystem des Regimes baldmöglichst abgeschafft wird
Die Bundesregierung steht hinter der UN-Menschenrechtskonvention, Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Außenpolitik.
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.