Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD • 05.02.2025

Die Gesetzesänderung der Ampel rückgängig machen

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 28.01.2025

Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.

Portrait von Andreas Lenz
Antwort von Andreas Lenz
CSU • 29.01.2025

Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.

Portrait von Josef Oster
Antwort von Josef Oster
CDU • 06.02.2025

Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.

Portrait von Clemens Hoch
Antwort von Clemens Hoch
SPD • 30.01.2025

Es geht tatsächlich um die Verordnung von Cannabis aus medizinischen (!) Gründen, nicht auf den sogenannten Freizeitkonsum. Die Regelungen des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis bleiben davon unberührt.

Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort von Maria-Lena Weiss
CDU • 30.01.2025

Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.