Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition lehnen wir weiterhin ab.
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Ich selbst setze mich seit der Teillegalisierung von Cannabis für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr ein. Das werde ich auch weiterhin
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das Gesetz rückabwickeln. Dies dürfte in einer Koalition mit der SPD aber schwierig sein. Wir werden aber in den Koalitionsverhandlungen vor allem darüber sprechen müssen, wie man den Schutz von Kindern besser sicherstellen und negative Folgen für unbeteiligte Dritte minimieren kann.
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.