Wie steht die SPD denn nun zu den Evaluierungsergebnissen KCanG/MedCanG?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Seit der VÖ der Evaluierungsergebnisse feuern die Konservativen wieder aus allen Rohren dagegen, die Ergebnisse teilweise böswillig entgegengesetzt interpretierend. Laut BGM Warken ist es z. B . eine bedenkliche Tendenz, dass der Konsum bei Jugendlichen zurück geht.
Was ich leider NICHT höre, ist eine einzige Gegenargumentation seitens der SPD in den Medien. Es scheint, die SPD beugt sich den Krakeelern aus dem konservativen Spektrum....
Wann äußert sich die SPD endlich zur Evaluation? Oder ist die Rückabwicklung KCanG/MedCanG schon beschlossen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Cannabis-Evaluation.
Die SPD hat sich bereits deutlich zur Evaluierung positioniert: Die Teillegalisierung war ein überfälliger Schritt. Die Evaluation zeigt, dass der Konsum bei Jugendlichen weiter zurückgeht und bei Erwachsenen nur moderat steigt.
Problematisch ist jedoch, dass der Schwarzmarkt bisher nicht zurückgedrängt wurde. Dessen Bekämpfung ist zentral für zwei wesentliche Ziele: Erstens ermöglicht nur ein legaler, kontrollierter Markt einen wirksamen Jugendschutz mit konsequenten Alterskontrollen – auf dem Schwarzmarkt gibt es diese Kontrollen nicht. Zweitens entziehen wir durch die Legalisierung der organisierten Kriminalität eine wichtige Einnahmequelle und schwächen kriminelle Strukturen nachhaltig.
Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung weiter begleiten und evidenzbasierte Anpassungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese, MdB
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