Antwort 24.09.2021 von Pascal Kober FDP
Der europäische Gerichtshof hat bereits gegen ähnlichen Protektionismus geurteilt
Der europäische Gerichtshof hat bereits gegen ähnlichen Protektionismus geurteilt
Ob grundsätzlich bei Online-Handelsplattformen für alle Produkte eine Vorauswahl für die Herkunft per Bundesgesetz sinnvoll ist, bezweifle ich eher.
Einerseits ist es unsere Aufgabe als Politik, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen- gerade vor dem Hintergrund des vom Bundesverfassungsgericht ergangen Urteils zum Klimaschutz. Andererseits ist es aber ebenso unser Job, andere wichtige Sachverhalte in unserem Land im Blick zu behalten.
Eine von Ihnen angesprochene Obergrenze von 10 % bei neuen emissionsfreien Dienstwagen ist mir nicht bekannt und zu einzelnen Beamten des BMWi kann ich ebenfalls nichts sagen.