(...) wenn ein anerkannter Flüchtling Empfänger von Hartz IV ist, werden wie bei allen anderen Beziehern von ALG II pauschal Rentenbeiträge angerechnet. Bei dauerhaftem Bezug steht die Grundrente zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Januar 2018, in der Sie Bezug auf eine heimatnahe Unterbringung der Flüchtlinge nehmen.
(...) Seien Sie versichert, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür einsetzt, in der Flüchtlingsfrage zu einer konsequenten Rechtsanwendung zurückzukehren. Unsere Vorschläge für eine liberale Migrations- und Einwanderungspolitik finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/201806/FDPBT_Infopapier_LiberaleMigrationspolitik_0.pdf (...)
(...) Wie Sie ganz richtig andeuten, reicht Nothilfe alleine nicht aus. Die Menschen brauchen vor Ort Perspektiven für eine bessere Zukunft z.B. durch Programme wie Geld-für-Aufbau bzw. Hilfe zur Selbsthilfe und Ausbildung vor Ort. (...)
(...) Ihre Frage, ob in einem von der EU betriebenen Flüchtlingslager grundsätzlich die gleichen Probleme wie in von anderen Institutionen betriebenen Lagern herrschen würden, ist spekulativ. Derzeit werden Flüchtlingslager in Jordanien wie z.B. Zaatari vom UNHCR betrieben. Ich wüsste aber nicht, warum in einem Lager, das von der EU betrieben würde, die grundsätzlichen Probleme des Lebens in einem Dauerprovisorium nicht bestehen sollten. (...)
(...) Leider ist es weiterhin Tatsache, dass die Zentralregierung in Tripolis die Kontrolle über weite Teile des Landes nicht mehr innehat. Das ist gerade für die Flüchtlinge in ihrer sehr schwachen Position fatal, denn solange es keine staatliche Herrschaft über alle Landesteile gibt, werden die Flüchtlinge dort leicht Opfer lokaler Herrscher, Milizen und organisierter Banden. Insofern setzen wir uns neben den oben erwähnten Maßnhamen dafür ein, dass der politische Prozess Fortschritte macht. (...)