Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.
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Antwort 06.03.2024 von Gökay Akbulut Die Linke
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Antwort 04.03.2024 von Stefan Rouenhoff CDU
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 im Kabinett die erste Nationale Sicherheitsstrategie als oberstes sicherheitspolitisches Dachdokument Deutschlands beschlossen.
Antwort 08.07.2024 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag hat die Bundesregierung in verschiedensten Beschlüssen zur umfassenden Unterstützung der Ukraine aufgefordert – humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Dabei haben die regierungstragenden Fraktionen immer einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Daran halten wir fest.