Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 18.05.2023
Sehr geehrte Herr Janecek, in Meldungen werden die Verbindungen Lobbyorganisationen "Agora" zum Wirtschaftsministerium erwähnt, das diese Organisation finanziell fördert. Ist der Wirtschaftsausschuss
Portrait von Dieter Janecek
Antwort 23.05.2023 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle staatlichen Zuwendungen an die Denkfabrik Agora Energiewende sind öffentlich einsehbar. Agora wird ansonsten nur von gemeinnützigen Stiftungen finanziert.

Frage von Mario T. • 30.04.2023
Warum sind Sie gegen ein Eins-zu-Eins Regel für fossile Projekte?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 02.05.2023 von Markus Ferber CSU

Insofern ist Ihre Behauptung, ich würde mich dafür einsetzen, „eine solche Regel aus Solvency II zu streichen“ nicht zutreffend.

Frage von Achim K. • 29.04.2023
Hallo Team Annalena, wie stehen Sie zur offensichtlichen Häufung von Lobbyinteressen im Wirtschaftsministerium (siehe Herren Graichen etc.)
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe C. • 15.04.2023
Wie soll das zusammen passen und wie glaubhaft sind Ihre Aussagen zu Lobbyismus in der Politik hier auf dieser Plattform?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind überzeugt: Mit Transparenz durch klare und verpflichtende Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie.

Frage von Wolfgang S. • 10.04.2023
Hat Herr Schäffler eine Verbindung zur Firma Schäffler, zu der u.a. die Continental AG in Hannover gehört.
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 30.06.2023 von Frank Schäffler FDP

nein, es bestehen keine Verbindungen zur Schaeffler-Gruppe.

Frage von Isa H. • 09.04.2023
Warum haben Sie nur Treffen mit der Finanzindustrie angegeben? Treffen Sie sich nicht mit anderen Akteur*innen oder glauben Sie nicht, dass diese ein Recht haben, ihre Meinung zu äußern?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Treffen mit Interessensvertretern sind dabei nur eine von vielen Komponenten.