Lobbyismus und Interessenskonflikte

Sehr geehrter Herr Wissing,

auf welche Weise verhindern Sie Interessenskonflikte und Abhängigkeiten zwischen Ihnen als Verkehrsminister, der Partei FDP und den Lobbyisten der Autowirtschaft, die gleichzeitig Sponsoren der FDP sind?

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Frage von Frank S. • 04.06.2024

Sehr geehrter Herr Wissing, Wieso werden für ein generelles Tempolimit, egal, welcher Geschwindigkeit, überhaupt Schilder gebraucht? In den europäischen Nachbarländern geht es doch auch ohne!?!

Antwort von Volker Wissing

FDP • 06.06.2024

Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.

Frage von Marius S. • 19.05.2024

Wieso muss man beim überschreiten der 3,5 Ng THC im Blut zur MPU? Das entspricht 0,2 Promille. Bei 1,6 Promille Alkohol im Straßenverkehr muss man zur MPU. Ist das Gerecht?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 06.06.2024

Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.

Frage von Anne B. • 19.05.2024

Wie viel Geld im Jahr könnte eingespart werden, wenn Beamte die gleichen Abgaben für Kranken-Versicherungen und das gleiche Kindergeld hätten wie nicht Verbeamtete?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 07.06.2024

Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.

Frage von Peter L. • 14.05.2024

Wie kann verhindert werden, dass ein Bus ungebremst weiterfährt und sogar noch beschleunigt, wenn der Fuß des gesundheitlich angeschlagenen Fahrers auf dem Gaspedal ruht? (Vorfall in Lübeck)

Antwort von Volker Wissing

FDP • 07.06.2024

Für Busfahrerinnen und Busfahrer gelten hohe Anforderungen und die Verpflichtung zu entsprechenden Tests.

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